Zugegeben: Der Zeitdruck macht es den Zeitungs-Redaktionen nicht leicht, ethische Aspekte der Berichterstattung abzuwägen.
Da gerät ein (weiteres) Mitglied des Parlamentarischen Kontrollausschusses in den Fokus von polizeilichen Ermittlungen und seine Immunität wird aufgehoben.
Gefunden wurde im Falle des SPD-Abgeordneten Hartmann: nichts.
Am Ende des Tages bleibt dem Wähler aber vor allem im Sinn, dass die Polizei die Privatsphäre des Abgeordneten unter Lupe nahm. Wo Rauch ist, mag natürlich auch irgendwo Feuer sein, wird sich Michel denken und diesen Gedanken in seine künftige Wahlentscheidung einfließen lassen.
Am Ende des Tages stellen sich mir drei Fragen:
Warum ist gerade der Parlamentarische Kontrollausschuss gerade jetzt von zwielichtigen Gestalten unterwandert (Niebel, Edathy, Hartmann)?
Warum wird am Instrument der Immunität festgehalten, wenn sie ohne grössere Probleme aufgelöst wird?
Warum erlauben Polizei oder Staatsanwaltschaft der Presse Einblick in laufende oder anstehende Verfahren?
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