Politik lebt vom Hingehen. Das gilt für den Bürger auf seinem Weg zur Urne wie für den Ratsherren und dessen Weg zum Ausschuss.

Was viele Bürger nicht wahrhaben wollen: Die Bürgerpflicht endet nicht am Ausgang Wahllokal. Sie reicht weit darüber hinaus, weswegen Rats- und Parlamentssitzungen in der Regel ‘öffentlich’ sind.

Nun – heute war ich das erste Mal als Dannenberger Neubürger beim Dannenberger Stadtrat um meiner Bürgerpflicht zu genügen.


Der Stadtrat tagte heute zum letzten Mal in diesem Jahr und am Ende gab es lecker Essen (für die Gewählten) beim Gasthof Grönecke in Breese an der Marsch. Das ist ein Dorf im Norden der Stadt, aber eigentlich auch nicht, ‘weil Breese/Marsch ist eingemeindet, schon seit langem’, wie am Nebentisch im Schankraum zu hören war.

Außer mir waren 5 (fünf) nichtgewählte Bürger zu Gast beim Stadtrat. 2 waren beruflich da – die müssen über das Besprochene in Zeitungen berichten und erzählen den 8492 zu Hause gebliebenen das Wichtigste in Kürze.
Also erst einmal: Ein Lob an alle Beteiligten, dass sie da waren und an Ratsherr Kurt Herzog gleich zwei: Er musste bei 2 Grad Außentemperatur mit dem Fahrrad zurückfahren (. . . und ich Weichei habe das Auto genommen, wusste dafür aber wie kalt es war ;-)).

Thema war das Marketing der Stadt. Das ist in Dannenberg ausgezeichnet. Gleich viermal ausgezeichnet vom Land und jedesmal gibt es ein Preisgeld, das die nächsten Marketingmaßnahme ermöglicht. So entwickelt sich da eine schöne, runde Fortsetzungsgeschichte und Besucher merken es der Stadt an: Es tut sich was. Außerdem wird drüber in der EJZ geschrieben, positiv natürlich.

Ganz nebenbei wurde deutlich, dass Einige mit Gutachten aus Dannenberg ganz gut verdient haben. Fünf Gutachten, meinte Kurt Herzog, habe allein er schon während seiner Amtszeit erlebt.

Nun sitzt Herzog aber auch schon so lange im Rat, dass sich diese Zahl schnell relativiert.

Wie – wollten die Grünen wissen – wäre es denn eigentlich, wenn die Stadt Dannenberg sich dazu entschließt, die Gutachten die seit 2000 im Auftrag der Stadt erstellt wurden zu veröffentlichen?
Wäre es nicht wunderbar, wenn die Bürger die in den Gutachten gemachten Vorschläge mit individuellen Maßnahmen umsetzen? Immerhin ginge es ja darum, den Bürger mitzunehmen in die neue Zukunft, so die grüne Antragstellerin.
Wäre es bestimmt – aber da wollte sich Stadtdirektor Meyer nicht drauf einlassen. Ich habe nicht alles verstanden, was er sagte (andere Gäste auch nicht). Aber er hatte einen guten Rat: ‘Ich empfehle, die Angelegenheit an die Ausschüsse zurück zu verweisen.’
Der Stadtrat hat dem Stadtdirektor Meyer zugestimmt. Ohne Gegenstimme. Schade.

Die Gutachten hätten mich interessiert. Vielleicht lässt sich ja das eine oder andere auftreiben. Einen unfassenden Abschlussbericht zur Stadtsanierung zum Beispiel kann man finden. Eine Zahl gefällig?

Für die
Modernisierung
von Gebäuden
investierte die Stadt Dannenberg (Elbe)
4.849.664,09 Euro.

Abschlussbericht Stadtsanierung

Frage: Dürfen/Sollen/Müssen öffentlich finanzierte Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt eigentlich veröffentlicht werden?

Antwort: Die Stadt Münster macht es.

Dort hat die Agentur Rödl & Partner einen Katalog der Gemeinheiten aufgesetzt mit dem die Stadt Münster ein strukturelles Defizit (budgetärer Art) in den Griff bekommen will.

Gutachten ab 4. August im Internet

Der Oberbürgermeister legte Wert darauf, dass die Verwaltung es zum jetzigen Zeitpunkt bewusst unterlassen habe, die Vorschläge zu gewichten und zu kommentieren. „Aus der Politik ist vielfach und parteiübergreifend der Wunsch geäußert worden, eine transparente und offene Entscheidungsgrundlage und verschiedene Optionen für eigene Prioritäten haben zu wollen. Beides ist mit diesem Gutachten jetzt gegeben“, erklärte Tillmann. Auch gegenüber der Bürgerschaft will die Verwaltung Offenheit gewährleisten: In der Münster-Information im Stadthaus 1 und in den Bezirksverwaltungen liegen ab Freitag (4. August) Ansichtsexemplare des Gutachtens aus. Außerdem werden die Konsolidierungsüberlegungen unter www.muenster.de/stadt in das städtische Internetangebot eingestellt.

Stadt Münster | Presseinformationen | Haushaltskonsolidierung: Verwaltung legt Gutachten von Rödl & Partner vor | Druckversion

Nun, was hier nicht ist, kann ja noch werden. Die Dannenberger Ausschüsse treffen sich im kommenden Jahr.

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2 Comments

  • Hach – die Zeit vergeht. Ich habe es mir inzwischen abgewöhnt, jede Stadtratssitzung mitzumachen.

    Zumal außer Ankündigungen nicht wirklich viel passiert. Auf Veröffentlichungen wartet man vergebens. Es wird einfach nicht gemacht.

  • Hallo,

    mehr solche Bürger und mehr solche Berichte!!!

    Ich kann kurt Herzog heute fragen, was aus der Sache mit den berichten geworden ist. klar, sollten die öffentlich gemacht werden.

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