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Rund eine Milliarde Euro wird in den Jahren 2007 bis 2013 über den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg in Form von Fördermitteln ausgeschüttet. Stichwort: Ziel 1-Förderung.

Die Mittel kommen den Kommunen, privaten Unternehmen und Initiativen zu gute und direkt aus Europa. So weit so schön.

Die Ersten machen sich bereits Gedanken, wie die Förderanträge für schon lange geplante Vorhaben formuliert werden müssen. Trockenübungen, sozusagen. Das wurde gestern klar, als Harald Ottmar, Leiter der niedersächsischen Regierungsvertretung, im Dannenberger Schützenhaus einen ‘Powerpointvortrag’ über das Thema Ziel-1-Förderung hielt.

Wichtigster Hinweis des Abends: Vor Sommer 2007 wird es keine konkreten Förderkriterien geben (außer den grundsätzlichen Lissabon-Kriterien) Und: Vor dem Stellen eines Förderantrages sei eine Beratung durch die NBank sinnvoll und in der Regel kostenlos. Dort findet auch eine Beratung statt – und zwar fundiert.

Ich fragte, ob die geförderten Unternehmen und Initiativen mit ihren Projekten und den bewilligten Fördersummen denn öffentlich genannt werden.

Die Reaktion: Heiterkeit im Saal. Gefolgt von der wohlmeindenden Begründung des Regierungsvertreters. ‘Nein, das wäre wettbewerbsverzerrend…’
???

Die Förderung oder die Veröffentlichung? Was versteht man hier denn unter ‘Wettbewerb’?

Meine Meinung: Wer seine Projekte der Öffentlichkeit vorenthalten möchte (was bestimmt im einen oder anderen Fall sinnvoll wäre), braucht keine Fördermittel zu beantragen.

Wer Fördermittel beantragt und sie erhält, hat in der Regel eine gute Idee. Diese gute Idee könnte auch in anderen Teilen der europäischen Union die Lösung eines regionalen Problems sein. Wenn es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, als Kommune die Sanierung der örtlichen Schule über einen der drei Fördertöpfe zu stemmen, dann ist das eine verdammt wichtige Informationen für zahlreiche Kommunen anderer Ziel-1-Regionen.

Vielleicht stellt sich dabei heraus, dass die Förderpraxis nicht einheitlich ist . . . na und wenn schon. Das wäre ja auch mal interessant, zu wissen.

Gleiches gilt für die Förderung von Initiativen oder Unternehmen. Warum kann eine im Wendland geförderte Idee, ein Projekt oder ähnliches, nicht auch in anderen Teilen der europäischen Union helfen, regionale Probleme zu lösen? Weil es in anderen Regionen gar nicht bekannt wird, wenn hier etwas sehr gut funktioniert. Das ist dumm für alle beteiligten. Wie soll man in Portugal von unseren Ideen denn sonst profitieren? Was daran zum lachen ist, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.

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