Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag soll sich dafür einsetzen, dass neben Gorleben mindestens zwei weitere alternative Endlagerstandorte für hochradioaktiven Atommüll im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erkundet werden. Niedersachsen allein darf nicht das gesamte Atommüllrisiko der Bundesrepublik Deutschland tragen und ist wegen der Probleme um Asse ausreichend belastet.
Begründung: Erfolgt mündlich


Kurz vorweg: Ich bin stinksauer! Auf die Politik, auf meine Partei, auf die Presse und auf mich selbst, dass ich so gutgläubig bin. Was da oben steht ist ein Antrag ( im Antragsbuch 10-0401), der auf dem Landesparteitag der FDP in Lüneburg gestellt wurde.

So ein Parteitag ist nämlich wie das Parlament einer Partei. Es tagt selten aber regelmäßig und dabei wird viel beschlossen – oder auch nicht.

In jedem Fall gibt ein Parteitag den Mitgliedern eine Stimme, laut wahrnehmbar.

Mehr als die Führung

Man trifft sich, ehrt sich, tauscht sich aus und diskutiert die jeweiligen Probleme der jeweiligen Regionen.
Das läuft (wenn nicht beim Kaffee im kleinen Kreis) nach ganz klar geregelten Mechanismen ab, die in der Tagesordnung Niederschlag finden.
Wichtigster Tagesordnungspunkt eines ordentlichen Parteitages ist es, den Vorsitzenden der Partei zu küren. Das scheint auch der Grund zu sein, dass Medien ihre Vertreter schicken: Mal wird der Vorsitzende auf den Schild gehoben, mal abgewatscht. Beides freut die Presse, die die jeweiligen “Stimmungsbarometer” interpretiert und auf Schlagzeilenniveau reduziert. Die Diskussionen innerhalb einer Partei bekommt Presse in den seltensten Fällen vollständig mit (ein Journalist kann ja nicht überall sein), was die Parteiführung je nach Stimmungslage empört rügt und beruhigt.
Zum Beispiel die aktuelle Diskussion in Sachen Gorleben. Die FDP tagt in Lüneburg, und Rüttgen lässt Gorleben weiter erkunden, als ob nichts geschehen sei.
Es hätte mich zu sehr interessiert, ob wir in der FDP Lüchow-Dannenberg so ein einsamer Rufer in Sachen Atomausstieg sind oder ob sich vielleicht ein Umdenk-Prozess bei den sonst so nukleargläubigen Liberalen anstossen lässt. Also haben wir im Kreisverband den oben erwähnten Antrag formuliert und wollten ihn auf dem Landesparteitag zur Abstimmung bringen.

Müde Deligierte?

Gegen 14.00 Uhr empfahl das Präsidium den Parteitag abzubrechen, da einige Deligierte bereits den Heimweg antreten wollten. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung wandte sich ein Deligierter unseres Kreisverbandes an das Plenum und appellierte an die Beteiligten zumindest bis 15.00 Uhr weiter zu beraten. Wie sollte man den Mitgliedern in den Verbänden sonst erklären, dass ihre meist in mühevoller Vorarbeit gefertigten Anliegen und Anträge leider nicht abgehandelt werden konnten, weil man schon 3 Stunden vor dem geplanten Ende den Parteitag vorzeitig abgebrochen hatte.

Für das Präsidium erläuterte der im Amt bestätigte Parteivorsitzende (Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler), dass trotz vorzeitigem Abbruch die Anträge im Landesvorstand weiter behandelt werden würden. Mit knapper Mehrheit der Deligierten wurde der Abbruch beschlossen. Ein außerordentlich bedauerliches Ende der Veranstaltung und eine vergebene Chance. Immerhin wurde einem fast gleich lautenden Antrag am 25.04.2004 beim Landesparteitag in Oldenburg schon einmal mehrheitlich zugestimmt.
. . ., das nennt man wohl Politik. Schade.

4 Comments

  • Jeder Parteitag beschliesst ganz am Anfang die jeweilige Tagesordnung, in der die Sachträge – wie immer übrigens – an den Schluss gestellt werden. Warum wohl? Weil es außer ein paar Antragsschreibern keinen Menschen interessiert. Vorrausgesetzt, die Antragsschreiber sind vor Ort. Sonst ist denen das meistens auch egal.

  • Sehr schade, die Debatte wäre doch mal richtig und wichtig gewesen, auch von der Außenwirkung her! Und Ãœbermenschliches hat der Antrag ja nun wirklich nicht verlangt.

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