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Als vor kurzem in den USA ein Gesetzespaket zurück in die Ausschüsse verwiesen wurde, berichteten sogar die regulären Massenmedien an prominenter Stelle – was bei vielen meiner Bekannten als “Internetstreik” hängen geblieben ist.

Was die wenigsten mitbekommen haben: Im Dezember wurde auf europäischer Ebene einem Vertrag zugestimmt, der ähnlich weitreichende Folgen für das Internet und seine Nutzer haben wird. Das Stichwort lautet Acta.

Im Spiegel fand ich einen bemerkenswerten Artikel auf den ich hier noch einmal hinweisen möchte.

Warum Acta in den Papierkorb gehört

Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden – nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU und Mitgliedstaaten sind gerade im Begriff, einen völkerrechtlichen Vertrag zu schließen, bei dem die Parlamente überhaupt nicht wissen, worüber sie abstimmen, weil ihnen wesentliche Teile des Vertragswerkes nach wie vor fehlen.

Copyright-Abkommen: Warum Acta in den Papierkorb gehört – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.

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