Betrifft, betroffen, betrieft – Wirtschaftsminister ohne Hintergrund?

Eines bringt der Job als Wirtschaftsminister zwingend mit sich: Komplexe Sachverhalte müssen schnell erkannt und bewertet, richtige Entscheidungen getroffen, um anschließend vor laufenden Kameras publikumswirksam verkauft zu werden.
Ordentliche Figur?
Nun stand Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg bis vor kurzem nicht im öffentlichen Verdacht, sich zu Dingen zu äußern von denen er absolut keine Ahnung hat. (obwohl…) Immerhin: Er trifft sich mit Autobossen und Bankern, verhandelt Standpunkte und – last not least – sonnt sich im Scheinwerferlicht der Kameras.
Bis Freitag. Da wurde er in Sachen Internet befragt.

Seitdem hat das smarte Image einige Flecken. Zumindest bei 50.000 Wählern, die sehr genau zuhören. Denn der frisch gebackene Wirtschaftsminister hat sich zu einer hochsensiblen Frage geäußert und steht seitdem im Verdacht, nicht über den nötigen Hintergrund zu verfügen: Was ist von Menschen zu halten, die gegen Internetsperren für Kinderpornos zu Felde ziehen? Die Maßnahmen zur Sperrung der fraglichen Seiten werden von Experten und interessierten Web-Nutzern als wirkungslos belächelt, dafür aber als demokratiegefährdend gefürchtet.
Um was geht es?

Der Ende April eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, einzelne Webseiten zu sperren. Welche Webseiten im Einzelnen von der Sperrung betroffen sind, kann aus verständlichen Gründen nicht erkärt werden – mehr noch: Eine Veröffentlichung würde den Straftatbestand der Verbreitung von Internetpornografie nach sich ziehen.
Das Besondere ist und bleibt, dass ein Ausschuß aus „Fachleuten“ und des BKA die fraglichen Seiten auf eine schwarze Liste setzt und faktisch für den Gelegenheits-Kinderporno-Konsumenten terminiert. Sind die technischen und bürokratischen Vorraussetzungen für dieses Vorhaben erst einmal geschaffen, ist es theoretisch auch kein Problem, die Webseiten politischer Gegner oder dubioser Randgruppen vom Zugriff ihrer unbedarften „Gelegenheits-Leser“ abzuschneiden.
Vorausgesetzt: der Gelegenheits-Nutzer ist kein verkappter Hacker und macht einfach DAS HIER. Achtung: Wer dieses Video ansieht, und die Anleitungen befolgt, verschleiert seine Web-Identität und wird damit per se verdächtig.
Während also das Familienministerium betont, dass natürlich nur die Kinderpornoseiten zensiert werden, haben Urheberrechtsverbände mittlerweile schon eine Ausweitung gefordert. Erst Kinderpornos, dann Musikvideos auf YouTube, dann Naziseiten, Online-Casinos, Schurkenstaaten – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Eine Gefahr, die alle Offliner kalt lässt. Mich als Demokraten jedenfalls erinnert das Prozedere (mit auf die Gesellschaft angepasste Argumentation) an China und Co. Dort wird ganz offen zensiert, was der verordneten (oder wie auch immer zustande gekommenen) Moral zuwieder läuft. Das wiederum stößt bei unseren Journalisten auf naserümpfende Kritik. Ich erinnere mich, mit welcher Vehemenz im Vorfeld der Olympiade in Peking seitens der Presse um UNZENSIERTEN Zugang zum Internet gerungen wurde.
Das nur am Rande und zurück zum Thema.

Während also 50.000 Menschen aus vergleichbaren Motivationen Stellung beziehen ist der Wirtschaftsminister was? Betroffen!
Betroffen, dass es doch tatsächlich Menschen gibt die sich dem heren Ziel der Bundesregierung Kinderpornografie zu bekämpfen, in den Weg stellen?
Er hat die Petition offenbar nicht gelesen.
Dort heißt es nämlich:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Der Vorgänger von ihm hatte noch Leute, die das Internet für ihn bedienten. Es sei dem alten Gloss verziehen, dass er sich kurz vorm politischen Ruhestand nicht mit so neuen Dingen beschäftigen mochte. Aber KTZG ist 37 Jahre alt. Jedoch: In Sachen Internet ist er scheinbar ein Greis.
Denn vielleicht ist der Wirtschaftsminister auch nur gründlich missverstanden worden. Immerhin macht ihn betroffen, wenn „pauschal der Eindruck entsteht, dass sich Menschen gegen die Verbreitung von kinderpornografischen streuben könnten...“. Sollte das der Fall sein, müsste er eiligst reagieren und die Situation klarstellen. In den ersten, entscheidenden Stunden hat er das jedenfalls nicht getan.
Spontan regt sich In mir der Verdacht dass es dem CSU-Kronprinzen vielleicht auch in anderen komplexen Bereichen seines Hauses an Durchblick mangeln könnte. Denn so schwer ist die Angelegenheit nicht zu verstehen. Die Folgen aber sind vielleicht genauso weitreichend, wie … ja wie was eigentich?
Wahrscheinlich merken er wie auch Ursula von der Leyen inklusive ihrer Stäbe erst von dieser Diskussion, wenn es längst zu spät ist. Für wen? Das ist die spannende Frage.
Während der geneigte Leser nachdenkt: Anmelden und Unterzeichnen!