Alle Artikel in: Politik

Positionen einnehmen und Positionen verstehen gehört irgendwie zusammen. Abgrenzung und Koalition sind spannende Prozesse – persönlich und gesellschaftlich.

Wenn schon denn schon, Frau Roth: BRD abschaffen

Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth CDU, fordert eine Reform des Staatsaufbaus: „Die Struktur des Föderalismus in Deutschland mit 16 teuren Landesverwaltungen und acht Landesbanken ist veraltet und ineffizient“, sagte sie dem SPIEGEL. Die Bundesländer in der heutigen Form gehören ihrer Meinung nach abgeschafft. viaOberbürgermeisterin Roth: „Wir brauchen keine Bundesländer in dieser Form“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik. Schöne Vorstellung – lasst uns einfach eine Ebene kappen, spart Geld, Verwaltung und sorgt für Bürgernähe. Die Grenzen zum Zentralismus sind fließend. Dass ausgerechnet die Bundesländer dran glauben sollen, halte ich als liberal denkender Demokrat für falsch. Als guter Europäer wäre es mir lieber, die Bundesrepublik würde die Selbstauflösung beschließen und die 16 Bundesländer als autonome, wenngleich vernetzte Staaten in die EU entlassen. Das wäre radikal aber wahrscheinlich sinnvoller. Mein Heimatland könnte sich eine ständige Vertetung in Berlin komplett sparen, die in Brüssel hat es eh schon. Wenn schon sparen, dann „da oben“. Die „hier unten“ grassierende Fusionitis geht mir als Wendländer ohnehin zu weit. Die Wege werden weiter, Bürgernähe sieht anders aus. …

Deutschlandradio Kultur – Politisches Feuilleton – Horror der großen Zahl

Der Mensch hat die erstaunliche Fähigkeit, Dinge, von denen er weiß und die ihm unangenehm sind, wieder in den Hintergrund zu schieben und zu vergessen. Er hat aber auch die Möglichkeit, sie im Bewusstsein wach zu halten. Er kann die Entscheidung treffen, sich nicht zum tausendsten Mal wider besseres Wissen von den Bildern auf der Milchpackung und dem grinsenden Schwein an der Wursttheke veralbern zu lassen. Wir haben die Freiheit, Konsequenzen zu ziehen. via Deutschlandradio Kultur – Politisches Feuilleton – Horror der großen Zahl. Angesichts der laufenden und unseligen Laufzeitendebatte um Atomkraftewerke unterstreiche ich die Allgemeingültigkeit dieser Aussage – auch wenn es im konkreten Fall im Wendland eher um Vogler und Wiesenhof als um Gorleben geht 😉

Heute schon Händchen gehalten?

Wer schon etwas von Politik gehört hat, der hat auch schon etwas von Koalitionen gehört. Wer davon keine Ahnung hat oder sich nicht interessiert war aber schon mal verliebt, und das ist so was ähnliches. Koalieren ist, wenn zwei Personen oder Gruppen mit unterschiedlichen Zielen für ein Stück des Weges gemeinsam in die gleiche Richtung gehen und sich an der Hand fassen. Je enger so ein Zusammenschluß ist, desto gemütlicher wird es – aber Liebespaare wissen es: man kommt Arm in Arm entweder verdammt langsam vorwärts oder man nimmt auf unebenen Gelände automatisch am Silly Walking-Wettbewerb teil. Also heißt es in der Liebe wie in funktionierenden Koalitionen: Händchen oder Abstand halten bringt Euch schneller voran. In einer Vortragsreihe hat Andrew Odewahn auf sehr unterhaltsame Weise gezeigt, wie sich Koalitionen im US-Senat entwickeln, verändern und zusammenhalten. Immer abhängig von den jeweilgen Themen. Man hat die Daten über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten grafisch aufbereitet und Oderwahn präsentiert so den Schwarm der US-Senatoren. Sehr spannend nicht nur für Soziologen oder Politiker sondern auch für alle, die etwas …

Auch gern mal was Politisches, . . . Merkel, Schäuble und der Telegraaf

Als guter Europäer danke ich unseren holländischen Journalisten vom Boulevard dass sie eine Frage stellen, die den deutschen Kollegen nicht eingefallen war: Ist die Person Schäuble eigentlich der geeignete Finanzminister in der Krise? Merkel sagt „Ja“, und wenn die Kanzlerin Wolfgang Schäuble vertraut, dann ist das eine Hausnummer – und die Frage stellt sich mir trotzdem. Die Parteispendenaffaire mit einem Waffenhändler namens Schreiber ist nicht vergessen und auch der Grund, warum der Telegraaf im Wespennest zu Wort kommt. Als Law-and-Order-Innenminister hat Schäuble einiges dazu beigetragen, dass man ihm das Saubermann-Image wieder abnimmt – auch wenn jetzt einige meiner Leser laut „Boooo“ rufen werden 🙂