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Lüchow Politik

Der Bundes-Faktor im Kommunal-Wahlkampf

Der erste Tag im Straßenwahlkampf war … wie soll ich sagen … erstaunlich.
Der Wochenmarkt in Lüchow ist derzeit von den Umbaumaßnahmen in der Stadt schwer beeinträchtigt. Bis zu 60% weniger Umsatz hat mir eine Marktfrau gesagt – mir fehlt der Vergleich zur jüngeren Vergangenheit – aber das ist schon ein hartes Brot, was in Lüchow derzeit verfrühstückt wird.

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Politik

Ich möchte … in den Stadtrat und in den Kreistag aber nicht nach Millimetern, bitte

Olaf Schöllhorn möchte in den Stadtrat Dannenberg. Ihr trefft mich am kommenden Donnerstag in Dannenberg auf dem Marktplatz am FDP-Stand.
Olaf Schöllhorn möchte in den Kreistag. Ihr trefft mich am kommenden Mittwoch in Lüchow auf dem Marktplatz am FDP-Stand.

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Offen Politik

Wenn schon denn schon, Frau Roth: BRD abschaffen

Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth CDU, fordert eine Reform des Staatsaufbaus: „Die Struktur des Föderalismus in Deutschland mit 16 teuren Landesverwaltungen und acht Landesbanken ist veraltet und ineffizient“, sagte sie dem SPIEGEL. Die Bundesländer in der heutigen Form gehören ihrer Meinung nach abgeschafft.
viaOberbürgermeisterin Roth: „Wir brauchen keine Bundesländer in dieser Form“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Schöne Vorstellung – lasst uns einfach eine Ebene kappen, spart Geld, Verwaltung und sorgt für Bürgernähe. Die Grenzen zum Zentralismus sind fließend. Dass ausgerechnet die Bundesländer dran glauben sollen, halte ich als liberal denkender Demokrat für falsch.
Als guter Europäer wäre es mir lieber, die Bundesrepublik würde die Selbstauflösung beschließen und die 16 Bundesländer als autonome, wenngleich vernetzte Staaten in die EU entlassen.
Das wäre radikal aber wahrscheinlich sinnvoller. Mein Heimatland könnte sich eine ständige Vertetung in Berlin komplett sparen, die in Brüssel hat es eh schon. Wenn schon sparen, dann „da oben“. Die „hier unten“ grassierende Fusionitis geht mir als Wendländer ohnehin zu weit. Die Wege werden weiter, Bürgernähe sieht anders aus. Zudem: Bislang hat es nicht gebracht, von allen kleinen Einheiten immer weniger zu haben. Kennen wir im Wendland schon. 3 statt 5 Samtgemeinden haben kaum Kosten gespart und das Land hat nicht einen Pfennig dazu gezahlt. Demnächst wird noch der Landkreis wegrationalisiert, damit Hannover nicht soviel Last mit dem renitenten Osten hat. Spart zwar auch nix, macht aber Sinn aus zentraler Sicht.
Nein, dann doch lieber mal anders herum.
Außenpolitisch wäre das mal ein echter Schritt in Richtung entspannte EU.
Unsere kleinen Nachbarn im Westen, Süden, Osten und Norden hätten endlich keine Minderwertigkeitskomplexe und Fremdbestimmungsängste mehr, wenn die Deutschen im vielstimmigen Chors statt mit dem Heldentenor auftreten, Frankreich und Italien könnten sehen wie weit sie mit ihren Zentralismus-Modellen in Zukunft noch kommen.
Und auch strukturpolitisch wäre das ein Befreiungsschlag:
Der Soli wäre eine Sache der EU (die Ostländer dürften wegen der offensichtlichen Wettbewerbsprobleme bezüglich der EU-Subventionen endlich zu Polen und der Tschechei aufschließen) und Nordrhein-Westfalen bleiben so wichtig wie die Belgier: Sie teilen sich die Herausforderung des Strukturwandels der Region. Die Bayern bekommen endlich ihren Freistaat, das Saarland könnte sich hin und her entscheiden und Radio Bremen überlebt auf die Weise vielleicht auch. Wenn es sinnvoll ist, können sich die deutschen Länder einige Institutionen erhalten in denen gemeinsame Sache gemacht wird: Verteidigung, fällt mir da ein. Für den nötigen Grundton in allen anderen Belangen kann Brüssel sorgen – was ja eh schon der Fall ist.
Was die Pluralität im Bildungswesen angeht wäre es vielleicht sowieso sinnvoller, wenn sich Brandenburg mit McPomm, Berlin und Polen harmonisiert als mit Baden-Württenberg, dem Saarland und NRW.
Selbst tagesaktuell hätte das seinen Charme: Der Schäuble hätte in Sachen Griechenland endlich nix mehr zu sagen – außer in Baden-Württenberg und das wäre gut so. Der Rüttgen könnte gleich nach Düsseldorf gehen und den Dialog um Gorleben führen wir dann direkt mit McAllister und … , sagen wir mal Sander.
Spaß beiseite. Mit wem wir über Gorleben reden steht auf einem anderen Blatt, aber:
Mag sein, dass das für einige Länder teuer wird – den Demokraten in mir ängstigt diese Vorstellung aber weniger als die Ãœberlegung der eingangs erwähnten Bürgermeisterin einer Mainmetropole.

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Politik

Von Pazifisten und anderen

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern da war es undenkbar, dass deutsche Soldaten außerhalb der Landesverteidigung eingesetzt wurden.
Dieser Friede währte 40 Jahre lang. Damals – alte Leute wissen es noch – wurde zur Osterzeit für den Frieden auf der Welt demonstriert und hunderttausende gingen mit.
Was ist inzwischen nicht alles geschehen.
Wir haben deutsche Soldaten in Jugoslavien stationiert, wir werden am Hindukusch verteidigt, deutschen Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt am Horn von Afrika der Seeweg freigehalten und der deutsche Außenminister entschuldigt den Umstand, dass die Luftwaffe nicht in Libyen die Luftabwehr eines durchgeknallten Diktators platt macht.
Damit nicht genug. Viele meiner digitalen Kontakte sind geradezu empört, dass Deutschland keinen Wüstenfuchs schicken will, um die Beduinen zu befrieden.
Wie nebenbei wird die Wehrpflicht abgeschafft und ohne Plan und Diskussion machen wir uns an die Verkleinerung der Armee auf ein Maß, das … ja was eigentlich? Wer hat eigentlich festgelegt, wieviele Deutsche in Uniform auf Befehl töten dürfen oder müssen, geschweige denn wen sie töten sollen.
Damals, in der guten alten Zeit, schoss man noch auf seine Nachbarn. Jetzt, da wir das Reihenhaus Europa ausgerufen haben, kommt das nicht mehr so gut an. Muss man sich halt ein anderes Ziel suchen – aber welches? Den Terror? Blödsinn, eine Armee kann gegen Soldaten kämpfen, gegen Terroristen hilft die Polizei. Menschenrechtsverletzer? … Ich denke kaum!
Wie kommt man eigentlich auf die Sollstärke einer Armee, deren Aufgaben inzwischen genauso schwammig definiert sind, wie die Sicherheitsbestimmungen deutscher Kernkraftwerke. Wenn tagesaktuell entschieden wird was wir als Landesverteidigung bezeichnen, muss man da nicht auch Ausrüstung und Mannstärke der Armee kurzfristig auf- und abschwellen können? Vielleicht wäre es sogar sinnvoll, die Bundeswehr ganz aufzulösen und abzuwarten was passiert!?
Ich wäre sehr dafür, eine ausgiebige Debatte über den Sinn und Unsinn von militärischen Kapazitäten zu führen – aber wer macht mit?

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Lüchow-Dannenberg Offen Politik

Deutschlandradio Kultur – Politisches Feuilleton – Horror der großen Zahl

Der Mensch hat die erstaunliche Fähigkeit, Dinge, von denen er weiß und die ihm unangenehm sind, wieder in den Hintergrund zu schieben und zu vergessen. Er hat aber auch die Möglichkeit, sie im Bewusstsein wach zu halten. Er kann die Entscheidung treffen, sich nicht zum tausendsten Mal wider besseres Wissen von den Bildern auf der Milchpackung und dem grinsenden Schwein an der Wursttheke veralbern zu lassen. Wir haben die Freiheit, Konsequenzen zu ziehen.

via Deutschlandradio Kultur – Politisches Feuilleton – Horror der großen Zahl.
Angesichts der laufenden und unseligen Laufzeitendebatte um Atomkraftewerke unterstreiche ich die Allgemeingültigkeit dieser Aussage – auch wenn es im konkreten Fall im Wendland eher um Vogler und Wiesenhof als um Gorleben geht 😉

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Brauchbar Politik

Heute schon Händchen gehalten?

Wer schon etwas von Politik gehört hat, der hat auch schon etwas von Koalitionen gehört. Wer davon keine Ahnung hat oder sich nicht interessiert war aber schon mal verliebt, und das ist so was ähnliches.

Koalieren ist, wenn zwei Personen oder Gruppen mit unterschiedlichen Zielen für ein Stück des Weges gemeinsam in die gleiche Richtung gehen und sich an der Hand fassen. Je enger so ein Zusammenschluß ist, desto gemütlicher wird es – aber Liebespaare wissen es: man kommt Arm in Arm entweder verdammt langsam vorwärts oder man nimmt auf unebenen Gelände automatisch am Silly Walking-Wettbewerb teil.

Also heißt es in der Liebe wie in funktionierenden Koalitionen: Händchen oder Abstand halten bringt Euch schneller voran.

In einer Vortragsreihe hat Andrew Odewahn auf sehr unterhaltsame Weise gezeigt, wie sich Koalitionen im US-Senat entwickeln, verändern und zusammenhalten. Immer abhängig von den jeweilgen Themen.

Man hat die Daten über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten grafisch aufbereitet und Oderwahn präsentiert so den Schwarm der US-Senatoren.

Sehr spannend nicht nur für Soziologen oder Politiker sondern auch für alle, die etwas über interessante Powerpoint-Präsentationen lernen möchten und last not least die OpenSource-Gemeinde. Denn nebenbei ist das ein schöner Beweis dass es Sinn macht, Daten zu veröffentlichen. Nur so entstehen nachher solche Anwendungen, die konkreterweise übrigens frei zum Download bereit steht. Kommt das zusammen, entsteht wirklich etwas Neues, manchmal Wertvolles.

Man stelle sich vor, welche Arbeit man bei der Koaltionsfindung sparen könnte, hätte man das in Berlin vorher gewusst 🙂

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Brauchbar Lachhaft Politik

Auch gern mal was Politisches, . . . Merkel, Schäuble und der Telegraaf

Als guter Europäer danke ich unseren holländischen Journalisten vom Boulevard dass sie eine Frage stellen, die den deutschen Kollegen nicht eingefallen war:
Ist die Person Schäuble eigentlich der geeignete Finanzminister in der Krise?
Merkel sagt „Ja“, und wenn die Kanzlerin Wolfgang Schäuble vertraut, dann ist das eine Hausnummer – und die Frage stellt sich mir trotzdem.
Die Parteispendenaffaire mit einem Waffenhändler namens Schreiber ist nicht vergessen und auch der Grund, warum der Telegraaf im Wespennest zu Wort kommt.
Als Law-and-Order-Innenminister hat Schäuble einiges dazu beigetragen, dass man ihm das Saubermann-Image wieder abnimmt – auch wenn jetzt einige meiner Leser laut „Boooo“ rufen werden 🙂