Alle Artikel mit dem Schlagwort: Jura

Mal was in eigener Sache!

Als vor kurzem in den USA ein Gesetzespaket zurück in die Ausschüsse verwiesen wurde, berichteten sogar die regulären Massenmedien an prominenter Stelle – was bei vielen meiner Bekannten als “Internetstreik” hängen geblieben ist. Was die wenigsten mitbekommen haben: Im Dezember wurde auf europäischer Ebene einem Vertrag zugestimmt, der ähnlich weitreichende Folgen für das Internet und seine Nutzer haben wird. Das Stichwort lautet Acta.

Anwohner von Castor-Transportstrecken dürfen klagen

Damit alles mit rechten Dingen zugeht, hat der deutsche Staat seine Justiz. Dass die Mühlen langsam mahlen ist sprichwörtlich.  Zwei Lüchow-Dannenberger haben gestern vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Sie wollten eine vom Bundesamt für Strahlenschutz ausgesprochene Transportgenehmigung gerichtlich überprüfen lassen. Das Verwaltungsgericht in Braunschweig hat diese Ãœberprüfung abgelehnt, das übergeordnete Oberverwaltungsgericht hat den Einspruch dagegen abgelehnt.  So geht es nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht und gab den beiden Lüchow-Dannenberger Recht. Eine Transportgenehmigung für Atommüll muss bei Bedarf gerichtlich überprüft werden können. Das Verfassungsgericht sieht durch die bisherigen Entscheidungen des OVG die Rechtsschutzgarantie im Grundgesetz verletzt. Es dränge sich auf, dass die Vorschriften zur Genehmigung von Atommüll-Transporten gerade auch dem Schutz der Anwohner dienen sollen – womit ihnen auch die Befugnis zustehe, die Genehmigungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Tagesspiegel Mir stellt sich nur die Frage, ob die Behandlung dieser Frage wirklich von 2003 bis heute dauern musste.

Wo wohnt Gott?

Unwahrscheinlich: Gottes Haus in der Altmark Im Augenblick häufen sich Medienberichte über die Rolle der Religion in der amerikanischen Gesellschaft. Grund ist wohl der Wahlkampf jenseits des Atlantiks. Seit Jimmy Carter bezieht die Politik den Allmächtigen verstärkt mit ein. Bisheriger Höhepunkt und ungekrönter Meister dieser Disziplin ist der wiedergeborene Christ George W.Bush. Auch wenn der nächste Präsident gekürt ist, bleibt das Thema aktuell. Eine kleine Meldung im SPON bringt mich dann aber doch zum Schmunzeln. Demnach kann man Gott in den USA auch vor den Kadi zerren. Immerhin sind vor dem Gesetz alle gleich. Gründe das zu tun, gäbe es genug: Verbreitung von Tod, Zerstörung und Terror: Wegen dieser Vergehen hatte der Ex-Senator Ernie Chambers keinen Geringeren als Gott verklagt. Nun wurde das Verfahren abgeschmettert – mit einem bizarren Argument. Spiegel online Das Gericht weigerte sich die Klage anzunehmen, weil die Adresse von Gott nicht bekannt sei und er darum nicht die Möglichkeit hätte, die Klageschrift zu lesen. Ah ja! Ich verfüge zwar nicht über einen guten Draht zum Schöpfer, meine aber gehört zu haben, …

Mindestverzinsung von Mietkaution

Oma kommt. Soviel war ja schon bekannt. Aber es gibt Neuigkeiten. Oma kommt am 29.April. Wir sind gerade aus Bielefeld zurück, wo wir die wichtigsten Sachen geklärt haben: Der Termin des Umzugs wurde festgesetzt. Der Spediteur liefert in der nächsten Woche Kleiderboxen und Lufpolsterfolie. Omas gute Fee, Frau Toefs, und Oma werden bis zum 27. April alles packen, was nach Dannenberg muss. Dort ist der Vermieter derzeit noch dabei, die Wohnung in Schuss zu bringen. Am 1. April startet der Mietvertrag, weswegen wir von Oma auch das Geld für die Kaution abgeholt haben. Das geht nächste Woche – nach Schlüsselübergabe – in den Besitz des Vermieters, eines Immobilienunternehmers aus Winsen/Luhe, über. Selbstverständlich wird das Geld angelegt. Zum Zinssatz von 1%, wie uns das Büromäuschen auf Nachfrage versicherte. Kann das sein? Leider bin ich kein Anwalt habe aber das gefunden: Dem Vermieter obliegt es als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag gundsätzlich, die Mietkaution des Mieters vom Empfang an zu dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist geltenden Zinssatz zu verzinsen. Dieses gilt auch dann, wenn der Mietvertrag vor …

Gesunde, arme Briten

Britannien steht kurz vor der Einführung einer Fett-, Salz- und Zuckersteuer in der Höhe von 17,5 Prozent. Die Zeit, berichtet das Journal of Epidemiology and Community Health, gekommen, diese Steuer ernsthaft zu diskutieren. Side Effects Während der Rest Europas langsam aber sicher an den berüchtigten Zivilisationskrankheiten zu Grunde geht, stellt der britische Fiskus das Gute in den Dienst den Nützlichen. Beschweren dürften sich neben den Nahrungsmittellobbyisten vor allem Familien mit Kindern – oder?

thinkflickrthink – Kinderschutz für alle

Gerade poste ich über das endlich deutschsprachige flickr und dann diese englischsprachige Ãœberschrift? Diese seltsame Blüte ist einer laufenden Kampagne deutscher flickr-Kunden geschuldet. Bei flickr soll das ‘Kampagnen-Bild’ möglichst schnell in die ‘beliebtesten’ der viel besuchten, hauseigenen Homepage einfließen. Für die – zur Navigation bei flickr unerlässlichen – Tags ist dieses Ziel bereits erreicht. Hintergrund für all die Aufregung sind Bilder wie dieses: http://www.flickr.com/photos/loupiote/21615087/ . Es ist für die deutschen Nutzer von Flickr nicht zu sehen. Selbst wenn sie angemeldet sind. Der Grund: Das Bild wurde nicht als ‘unbedenklich‘ eingestuft. Damit ist es für Deutsche, Koreaner, Surfer aus Singapur oder Hongkong tabu und bleibt unsichtbar. Als einer der ersten online-Dienste berichtete Heise über diese Affäre. Mit im Boot sind übrigens auch unsere Brüder und Schwestern aus Österreich. (Was diese natürlich doppelt ärgert: mit den Piefkes über einen Kamm geschoren zu werden, ist für diese eine Qual.) Offen ist derzeit die Frage, wie diese Art von Zensur rein technisch von statten geht. Eines ist aber sicher: Nicht alle werden sich so vehement beschweren, wie die zahlenden …

Die nächste Welle rollt

Die Bloggosphere ist eine Macht geworden. In den USA kreisen die ersten Tipps, wie sich Unternehmen dem Druck der öffentlichen Meinung stellen können. Jüngstes Paradebeispiel bei uns in Deutschland war der Blogskandal über StudiVZ, das in Folge eines virtuellen Tsunami nun die Reste ihrer Deiche (ääh Firewall) zusammenfegt. Auslöser war ein Blog. Jetzt könnte die nächste Welle rollen, auch wenn der Anstoß zum Beben aus einer ganz anderen Ecke kam und im Epizentrum steht der DOSB. Kennen Sie nicht? Wie wäre es mit ‘Olympia‘?